(BMLFUW/AIZ) - EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist derzeit auf Besuch in Österreich, um mit Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich Gespräche über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu führen. Insgesamt habe er bereits 15 bis 16 verschiedene Mitgliedstaaten bereist und sich deren Positionen angehört, sagte Ciolos heute vor Journalisten in Wien. Bis Jahresende möchte er alle 27 Länder aufsuchen, was schlussendlich zu einer klaren Zielsetzung für die Zukunft führen soll.
Ihm gehe es darum, die Besonderheiten und die Vielfalt der europäischen Landwirtschaft mit Hilfe von gemeinsamen Instrumenten auf EU-Ebene zu unterstützen, um die Bewirtschaftung in allen europäischen Regionen zu erhalten, betonte Ciolos. Berlakovich und der EU-Agrarkommissar sprechen von "bisher sehr guten Gesprächen" seit gestern Abend, die heute im Laufe des Tages noch vertieft werden sollen. Um die Mittagszeit stand auch ein Treffen von Ciolos mit Finanzminister Josef Pröll auf der Tagesordnung.
Ciolos: Weniger als 1% des BIP sind eine gute Investition
Weniger als 1% des gesamten BIPs - europäische und nationale Haushalte inkludiert - für die europäische Landwirtschaft seien eine sehr gute Investition, um die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend hochqualitativen Lebensmitteln, aber auch öffentlichen Gütern sicherzustellen, sagte Cilos. Dazu zählten etwa die Pflege der Landschaften, die Bewahrung von gutem Boden, gesunder Luft und Biodiversität. Die Agrarwirtschaft sei zwar nur ein Sektor, könne jedoch multisektorale Antworten auf viele Zukunftsfragen geben. Würden diese Mittel nicht zur Verfügung gestellt, könnte das zu einer Konzentration der Produktion in wenigen Regionen, mehr Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum, einer unausreichenden Pflege der Landschaften, mehr Umweltverschmutzung und einer größeren Abhängigkeit von Importen führen. In diesem Zusammenhang erinnerte Ciolos daran, dass wichtige Agrarexportnationen bei eigenen Versorgungsengpässen dann ihre Ausfuhren oftmals einschränken. Die EU sollte ihre Kapazitäten zur Versorgung der eigenen Bevölkerung behalten, so der Kommissar.
Berlakovich legte Anliegen der heimischen Landwirtschaft dar
Berlakovich legte dem EU-Kommissar seine wichtigsten Anliegen zur Zukunft der EU-Agrarpolitik dar. "Ich bin der Überzeugung, dass wir auch weiterhin eine starke GAP brauchen", so der Minister. Renationalisierung der EU-Agrarpolitik dürfe es keine geben. Das Finanzvolumen müsse erhalten werden, um die umfangreichen und vielfältigen Leistungen der Bauern sicherstellen zu können, so Berlakovich, der bemängelte, dass "massive Kürzungen für den Agrarsektor im Raum stehen". Keinesfalls sei er aber für eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip. Die Zwei-Säulen-Struktur der GAP habe sich auch in Krisenzeiten gut bewährt. Die Direktzahlungen seien als Einkommensbasis für die Landwirte entscheidend und Marktmaßnahmen wie Intervention und private Lagerhaltung hätten sich äußerst gut bewährt, so Berlakovich. Die Ländliche Entwicklung mit dem Österreichischen Agrarumweltprogramm ÖPUL sei zur Gewährleistung einer ökologisch wertvollen, nachhaltigen Landwirtschaft wichtig. Darüber hinaus müsse auch für benachteiligte und Berggebiete gesorgt werden. Weiters möchte Österreich seinen Ruf als führendes Bioland in Europa beibehalten.
Neuabgrenzung der sonstigen benachteiligten Gebiete
Sorgen macht sich der Minister insbesondere um die sonstigen benachteiligten Gebiete, deren Neuabgrenzung - wie berichtet - nach geänderten Kriterien im Raum steht. Gemäß den derzeitigen Plänen würden 70% der derart ausgewiesenen Regionen in Österreich aus dem Förderprogramm fallen, heißt es in einer Aussendung. Er sehe die Situation für unser Land nicht so pessimistisch, meinte der EU-Kommissar, man werde eine Lösung finden.
Prämien: Mehr Gerechtigkeit heißt nicht unbedingt Gleichheit
Im Hinblick auf die Betriebsprämien sprach sich der EU-Kommissar für mehr Gerechtigkeit, insbesondere auch für die neuen Mitgliedstaaten aus. "Aber mehr Gerechtigkeit (equity) bedeutet nicht unbedingt Gleichheit (equality)", so Ciolos, der objektive Kriterien zur Neuaufstellung der Prämien für die Länder und die einzelnen Sektoren heranziehen will. Klar sei jedoch, dass historische Bezüge nicht länger gelten würden. Insgesamt wolle man eine bessere Komplementarität der zwei GAP-Säulen erreichen, die beide noch mehr als bisher öffentliche Güter im Fokus haben sollen. Auch an mehrjährige Maßnahmen wird dabei gedacht. Ein großer Schwerpunkt bestehe derzeit auch darin, die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette zu verbessern, wobei etwa auch die Möglichkeiten von Interprofessionen ausgelotet werden. Wenig optimistisch zeigte sich der Kommissar hingegen im Hinblick auf die WTO-Gespräche, bei denen man auf Reaktionen der anderen Seiten warte. Sein Fokus sei derzeit auf die GAP-Zukunft gerichtet, sagte Ciolos. Dabei stehe jetzt die Ermittlung klarer Zielsetzungen im Mittelpunkt, anschließend könne über das Budget diskutiert werden.
01.07.2010, Lebensministerium Öffentlichkeitsarbeit
