Wien, 4. Oktober 2011 (aiz.info)
"Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ist ein schwieriger Hürdenlauf. Einige Hindernisse, wie etwa die ursprünglich geforderten einheitlichen Flächenprämien, haben wir beseitigt. Es stehen aber noch harte Verhandlungen bevor. " Dies erklärte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich gestern Abend bei einer von der Gesellschaft für Europapolitik und der LK Österreich veranstalteten Podiumsdiskussion zur GAP-Reform. LK-Präsident Gerhard Wlodkowski sprach sich dabei für einen Bürokratieabbau und eine ausreichende Dotierung des neuen Agrarbudgets ab 2014 aus. EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger unterstrich, dass die Ländliche Entwicklung weiterhin eine starke zweite Säule der GAP bleiben müsse, weil sie das "Herzstück " der EU-Agrarpolitik sei. WIFO-Agrarexperte Franz Sinabell verwies bei der Diskussion auf die volkswirtschaftliche Bedeutung der Investitionen im Landwirtschaftsbereich.
Aus österreichischer Sicht müsse das Ziel der GAP-Reform die Erhaltung der flächendeckenden Bewirtschaftung sein, erklärte Berlakovich. Die Landwirte benötigten Planungssicherheit für die kommenden Jahre, ebenso müsse die Produktionskapazität des Agrarsektors erhalten und ausgebaut werden, so der Minister. Auch die Konsumenten sollten von der Agrarpolitik profitieren, etwa im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Die Reform sollte auch die Rahmenbedingungen für neue Aufgaben der Bauern, etwa die Energieproduktion, verbessern. Einem "Greening " der GAP könne er grundsätzlich zustimmen, sagte Berlakovich. Allerdings dürfe dies nicht zu einer neuen Bürokratisierungswelle führen. Außerdem müssten jene Vorleistungen, die Länder wie Österreich beispielsweise mit dem ÖPUL erbracht haben, berücksichtigt werden.
Wlodkowski: Erhaltung der Ernährungssouveränität wichtig
Für einen Bürokratieabbau sprach sich auch LK-Präsident Wlodkowski aus. Für kleine Betriebe könnte es bis zu einer bestimmten Flächengrenze ein vereinfachtes Kontrollverfahren geben, schlug er vor. Darüber hinaus fehle bei geringen Verstößen gegen EU-Auflagen oft die Verhältnismäßigkeit bei Sanktionen - hier gebe es einen deutlichen Verbesserungsbedarf. Wlodkowski erinnerte auch an Fehlentscheidungen auf EU-Ebene, wie etwa bei der Zuckermarktreform, und nannte in diesem Zusammenhang die Erhaltung der Ernährungssouveränität ein "wichtiges Ziel der Agrarreform ".
Die Energieproduktion könnte sich zu einem wichtigen bäuerlichen Einkommensstandbein entwickeln - bei entsprechenden Rahmenbedingungen, sagte Wlodkowski. Die Landwirtschaft werde dabei auf jeden Fall das Prinzip "Teller - Trog - Tank " einhalten, stellte der Präsident einmal mehr klar. Leider werde in der politischen Diskussion und in den Medien das Thema Bioenergie oft sehr unsachlich dargestellt. Dies gelte auch für das EU-Agrarbudget, das immer wieder als "zu hoch " bezeichnet werde, obwohl es nur einen Anteil von 1% aufweise, wenn man die EU-Budgetmittel und die nationalen Haushalte zusammenfasse. Die LK Ö werde jedenfalls so wie bisher auf nationaler und europäischer Ebene für ihre Position zur GAP-Reform Verbündete suchen. Man sehe sich auch durch intensive Gespräche mit COPA-Präsident Gerd Sonnleitner in vielen Detailfragen bestätigt.
Sinabell: Produktivitätsziel nicht aus den Augen verlieren
WIFO-Experte Sinabell unterstrich, dass es Österreich bisher sehr gut gelungen sei, EU-Mittel für den Agrarbereich zu lukrieren. Das gelte besonders für die Ländliche Entwicklung. Dieses Programm solle auch künftig eine große Rolle spielen, meinte er. Die Alpenrepublik habe in der Landwirtschaft vielfach Standortnachteile gegenüber anderen Ländern, das Produktivitätsziel dürfe aber nicht aus den Augen verloren werden, mahnte Sinabell. Als problematisch erachtete er auch die zunehmende Volatilität bei den Agrarpreisen, wodurch die Planbarkeit deutlich erschwert werde.
Köstinger: GAP muss Anreize für junge Hofübernehmer bieten
Durch den Vertrag von Lissabon sei die Rolle des EU-Parlaments bei der Mitentscheidung in Agrarfragen deutlich aufgewertet worden, erklärte Köstinger. Die bisher durchgesickerten Vorschläge zur GAP-Reform ließen "spannende Verhandlungen mit Rat und Kommission erwarten ". Große Aufmerksamkeit müsse insbesondere der Ländlichen Entwicklung geschenkt werden. Diese sei das "Herzstück der Agrarpolitik " und Österreich hätte hier viel zu verlieren, sollten die Weichen falsch gestellt werden. Die GAP ab 2014 müsse aus ihrer Sicht auch Junglandwirten spürbare Anreize zur Betriebsübernahme bieten, dies wäre allein schon angesichts der Überalterung der EU-Landwirtschaft notwendig. Sonst wäre nämlich die Zukunft des europäischen Agrarsektors in Frage gestellt.
In der von Paul Schmidt (Generalsekretär der Gesellschaft für Europapolitik) geleiteten Diskussion dominierten Publikumsfragen zu den Themen Bürokratie, Tierschutz und Nebenerwerb. Auch die Umstellung der Direktzahlungen vom historischen Modell auf ein Regionalmodell wurde angesprochen. Minister Berlakovich hielt dazu fest, es müssten hier extreme Brüche verhindert und die Übergangsfristen so gut wie möglich genützt werden.
